Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Einleitung
Die Mehr für Sie GmbH, Robert-Perthel-Strasse 79, 50739 Köln, nachfolgend „Mehr für Sie“, betreibt unter der Internetdomain safetycard24.de ein Versicherungsvergleichsportal, mit dem Nutzer einen unabhängigen und kostenlosen Vergleich von bestimmten Versicherungsprodukten unterschiedlicher Versicherungsgesellschaften durchführen und online Versicherungsanträge für den von ihnen gewünschten Versicherungsschutz stellen können. Erstellt der Nutzer über das Vergleichsportal einen Versicherungsantrag, wird dieser von Mehr für Sie an die ausgewählte Versicherungsgesellschaft übermittelt, damit diese den gewählten Versicherungsvertrag policiert.
II. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote durch Mehr für Sie sowie für jegliche Nutzung der Webseite safetycard24.de und hierüber zur Verfügung gestellte Leistungen. Durch die Nutzung der Leistungen des Portals gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht.
III. Leistung
1. Mehr für Sie ist als Versicherungsmakler nach § 34 d Gewerbeordnung für die Vermittlung von Versicherungen tätig und erstellt als Versicherungsvermittler unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit Mehr für Sie kooperierenden Versicherungsunternehmen (Anbieter). Über safetycard24.de stellt Mehr für Sie dem Nutzer online kostenlos und unverbindlich Beitrags- und Konditionenvergleiche für Versicherungsprodukte zur Verfügung und vermittelt auf der Grundlage des von dem Nutzer abgegebenen Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen Anbieter. Der Nutzer erhält verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten berechnet werden. Der zur Verfügung gestellte Vergleich bezieht nicht alle auf dem Markt befindlichen Produkte ein, sondern nur die der präsentierten Anbieter. Der Nutzer kann sich auf der Basis von ihm angegebener Kriterien einen Überblick über die Produkte der verschiedenen Anbieter verschaffen. Er kann entweder online oder offline ein für Ihn geeignetes Produkt auswählen, Anträge stellen oder Angebote anfordern.
2. Die Informationen über Versicherungsprodukte auf safetycard24.de stellen keine Anlageberatung, Anlagevermittlung, Rechts- oder Steuerberatung dar. Die Leistung von Mehr für Sie besteht in der Darbietung des Ergebnisses des vom Nutzer geforderten Vergleichs und in der Vermittlung von zur Verfügung stehenden Angeboten von bestimmten Versicherungsgesellschaften. Für Entscheidungen oder Handlungen, die der Nutzer auf Basis der dargestellten Informationen trifft, ist allein er verantwortlich.
3. Die Leistungen der angebotenen bzw. abgeschlossenen Versicherungen richten sich ausschließlich nach dem Inhalt des Versicherungsscheines, den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen und etwaigen tariflichen Regelungen der jeweiligen Versicherungsgesellschaft und ggf. mit dieser getroffenen weiteren Vereinbarungen. Die Versicherungsbedingungen, Verbraucherinformationen und Produktinformationsblätter stellt safetycard24.de zur Einsicht und zum Download bereit.
4. Der Nutzer erkennt an, dass aufgrund der Konzeption von safetycard24.de eine detaillierte Einzelfallberatung nicht möglich ist. Mehr für Sie ist jedoch bemüht, mit den redaktionellen Inhalten der Webseite nützliche Informationen zu Versicherungsfragen und zu den Versicherungsprodukten zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Inhalte kann hieraus nicht hergeleitet werden.
5. Auch im Fall einer telefonischen oder schriftlichen (Brief, Fax, Email) Mitteilung oder Auskunft von Mehr für Sie gilt stets der Vorbehalt gemäß Ziffer 3. Eine Haftung aus solchen Mitteilungen oder Erklärungen besteht nur dann, wenn diese von Mehr für Sie für diesen Fall ausdrücklich schriftlich zugesichert worden ist.
IV. Eingeschränkte Anbieterauswahl/keine umfängliche Versicherungsberatung
1. Der von Mehr für Sie zur Verfügung gestellte Vergleich bezieht nicht alle auf dem Markt befindlichen Produkte und Versicherer ein, sondern nur die angezeigten Versicherungssparten und die Tarife der präsentierten Anbieter. Mit der Nutzung des Vergleichsrechners erklärt der Nutzer die Kenntnisnahme und sein Einverständnis zu dieser eingeschränkten Versicherer-und Vertragsauswahl.
2. Aufgrund der Konzeption von Mehr für Sie ist eine detaillierte Einzelfallberatung nicht möglich. Eine umfassende Risikoanalyse oder eine Berücksichtigung der individuellen Situation des Nutzers kann von Mehr für Sie nicht vorgenommen werden. Mehr für Sie ermittelt nur den ausdrücklich gewünschten Versicherungsschutz. Mehr für Sie ist zu einer umfassenden Ermittlung des Versicherungsbedarfs in allen Risikobereichen und Versicherungssparten (Risikoanalyse) nicht verpflichtet. Dies kann nur erfolgen, wenn der Nutzer Mehr für Sie hierzu gesondert mit einem Maklerauftrag beauftragt. Mehr für Sie ist jedoch bemüht, mit den Inhalten der Webseite und der Vergleichsberechnung nützliche Informationen zu Versicherungsfragen und zu den Versicherungsprodukten zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Inhalte kann hieraus nicht hergeleitet werden.
V. Tarife und Bedingungen
1. Mehr für Sie ist um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Tarif- und Bedingungsauskünfte bemüht. Die Auskünfte erfolgen jedoch ohne Gewähr. Die maßgeblichen Tarife zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung und dem Vertragsschluss mit dem Versicherer können sich verändern. Abweichungen können sich auch ergeben, wenn die beitragsrelevanten Eingaben des Nutzers nicht mit den Angaben im Versicherungsantrag oder der Police übereinstimmen.
2. Mehr für Sie bemüht sich, umgehend die Daten an die vom Nutzer ausgewählten Versicherungsunternehmen weiterzuleiten. Eine Haftung wegen Verzögerung von Datenübermittlungen aus technischen Gründen oder Verbindungsproblemen kann jedoch nicht übernommen werden.
3. Eine Haftung von Mehr für Sie ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags oder zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt worden sind oder Schäden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind oder auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist beschränkt auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit diese nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
entsprechend auch für die gesetzlichen Vertreter und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen. Etwaige Schadenersatzansprüche aus der Verletzung einer Verpflichtung gemäß § 60 oder § 61 in Verbindung mit § 63 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bleiben unberührt.
4. Über die Annahme eines Versicherungsantrages des Nutzers entscheidet ausschließlich das jeweilige Versicherungsunternehmen. Für die Annahme und die Beitrags- bzw. Prämienhöhe der Versicherung kann Mehr für Sie keine Gewähr bieten.
VI. Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Nutzers
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Angaben im Angebot ist der Nutzer verantwortlich. Falls dieser unwahre Angaben macht, ist Mehr für Sie berechtigt, den Nutzer von der kostenlosen Auskunft auszuschließen. Darüber hinaus ist Mehr für Sie berechtigt, dem Nutzer den Schaden in Rechnung zu stellen, der durch die vorsätzliche Angabe falscher Daten entstanden ist.
VII. Datenschutz
1. Mehr für Sie speichert und verarbeitet die von dem Nutzer erhobenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Erstellung der gewünschten Vergleichsangebote und zum Zwecke der Übermittlung an den bzw. die ausgewählten Versicherungsgesellschaften sowie zum Zwecke der anschließenden Betreuung und Verwaltung des Versicherungsvertrages.
Die für ein Versicherungsangebot bzw. einen Versicherungsvertrag erforderlichen Daten werden bei der Anforderung eines Angebotes bzw. bei Antragstellung an das jeweilige Versicherungsunternehmen übermittelt und von diesem für die Zwecke der Prüfung des Antrages des Nutzers, Erstellung eines Versicherungsscheines und zur anschließenden Verwaltung des Versicherungsvertrages verarbeitet. Soweit ein Versicherungsantrag bzw. eine Anfrage über einen Vermittler, Makler oder sonstigen Betreuer des Kunden („Betreuer“) vermittelt wird, werden personenbezogene Daten des Kunden und vertragsbezogene Daten an den Betreuer übermittelt, soweit dies zur Betreuung des Kunden und für Zwecke der Vergütungsabrechnung erforderlich ist. Ist der Vermittler, Makler oder sonstige Betreuer des Kunden einem Finanzdienstleistungspool angeschlossen oder wird der Nutzer über einen Affiliate an Mehr für Sie vermittelt, werden auch an diesen personenbezogene Daten des Kunden und vertragsbezogene Daten übermittelt, soweit dies für Zwecke der Vergütungsabrechnung erforderlich ist.
2. Gespeicherte Daten werden unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gelöscht.
3. Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen.
4. Der werblichen Nutzung seiner Daten kann der Nutzer jederzeit widersprechen (z.B. an info@ safetycard24.de).
VIII. Rechtsnachfolge
Für den Fall der Übernahme der Webseite Mehr für Sie.de durch einen anderen oder weitere Versicherungsmakler sowie für den Fall einer Bestandsübertragung oder der sonstigen Rechtsnachfolge von Mehr für Sie willigt der Nutzer bereits jetzt in eine Übermittlung seiner von Mehr für Sie gespeicherten personenbezogenen Daten an den übernehmenden
Rechtsträger bzw. Rechtsnachfolger und die Verarbeitung der Daten durch diesen zum Zwecke der Versicherungsvermittlung und weiteren Betreuung von bestehendem und zukünftigem Versicherungsschutz ein.
IX. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Geschäfte mit Vollkaufleuten gilt Köln vereinbart.
X. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen Mehr für Sie und dem Nutzer. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt gleichfalls als gewähltes Recht der Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I). Die Kollisionsvorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) gelten als ausgeschlossen.
Stand: Mai 2018